Eidgenössische Volksinitiative 'Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt'
Argumente der Initianten:
Eine Glencore-Mine verseucht einen Landstrich in Peru, in einer Vorzeigemine der Schweizer Goldindustrie sterben 27 Minenarbeiter und der Agrarchemie-Konzern Syngenta verkauft Kaffee aus sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen. Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative verhindert, dass Konzerne weiterhin Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören.
Das fordert die Konzernverantwortungsinitiative
1. Dank einer risikobasierten Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz gemäss internationalen Standards müssten Konzerne wie Glencore dafür sorgen, dass ihre Tochterfirmen im Ausland keine Kinder beschäftigen oder dass giftiges Abwasser korrekt entsorgt wird, statt es einfach in den nächsten Fluss zu leiten. Die Pflichten gelten für Konzerne ab 1’000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Umsatz sowie für Grossunternehmen in Hochrisikosektoren. KMU sind nicht betroffen.
2. Eine unabhängige Aufsicht kontrolliert, ob Konzerne wie Glencore ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Bei Verstössen kann sie die Beendigung und Sanierung eines Schadens anordnen und hohe Bussen aussprechen.
3. Betroffene sollen zudem die Möglichkeit erhalten, für erlittene Schäden von Konzernen wie Glencore Schadenersatz zu verlangen. Darum fordert die Initiative, dass Konzerne für Schäden, die sie oder ihre Tochterfirmen verursacht haben, vor einem Schweizer Zivilgericht geradestehen müssen.
Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einem breiten Bündnis aus Politiker:innen aller Lager, Schweizer Unternehmer:innen und über 90 Organisationen aus der Zivilgesellschaft unterstützt.
Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung
In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Regeln, damit Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch bei Auslandgeschäften respektieren müssen. Durch die neue EU-weite Konzernverantwortungsrichtlinie, die im Sommer 2024 in Kraft trat, ist die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung.
Weil die Konzernverantwortungsinitiative 2020 zwar von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen wurde, aber am Ständemehr scheiterte, gibt es in der Schweiz noch immer keine griffigen Regeln für Konzerne. Zwar trat Anfang 2022 der Gegenvorschlag in Kraft, doch dieser führt nur dazu, dass Konzerne mehr Hochglanz-Broschüren produzieren.
Ablauf Sammelfrist: 07.07.2026