Argumente der Initianten:
Zeit für mehr Demokratie!
In der Schweiz ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Das wollen wir ändern! Wer hier lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben, mit objektiven Kriterien. Willkürliche und schikanöse Verfahren gehören in die Mottenkiste der Geschichte. Werde jetzt Teil der Demokratie-Initiative!
In der Schweiz zu Hause
Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben keinen Schweizer Pass. Sie sind hier geboren, als Kinder in die Schweiz gekommen oder als Erwachseneeingewandert. Sie sind in der Schweiz zuhause und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Es ist Zeit, diese Menschen als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.
Menschenwürde
Wer auf Dauer von der gleichberechtigten Zugehörigkeit ausgeschlossen bleibt, wird letztlichin seiner Existenz herabgewürdigt. Das geltende Bürgerrecht schliesst gewisse Gruppen über lange Zeit, oftmals sogar über Generationen hinweg aus. Ein Gemeinwesen, das einen Teil seiner Mitgliederlangfristig ausschliesst, verliert seine Legitimation.
Vollwertige Demokratie
Wer dauerhaft in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe. Der Weg dazu ist die Einbürgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren und unbedingten Aufenthalt und vor allem das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden.
Gleiche Rechte
Demokratie bedeutet, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe auszutragen. Dieser Grundsatz wird verletzt, solange drei Viertel der Bevölkerung über den restlichen Viertel bestimmen kann. Demokratie verlangt, dass alle Betroffenen die gleichen politischen Rechte haben: No taxation without representation.
Paradigmenwechsel: Anspruch statt Bittsteller:in
Die Volksinitiative fordert einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht: Neu sollen ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz zu Hause sind, einen Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts haben. Damit erhöht die Initiative auch bei denjenigen die Bereitschaft zur Einbürgerung, die sich bereits heute einbürgern lassen könnten, aber es nicht tun, weil sie nicht Bittsteller:in sein möchten, oder ihnen das Gefühl vermittelt wird, nicht Teil der Schweiz zu sein.
Verwirklichung der Grundrechte
Die Staatsbürgerschaft umfasst mehr als bloss das Stimm– und Wahlrecht. Sie garantiert Aufenthaltssicherheit, schützt vor einer Ausweisung (und sichert damit auch das Recht auf Ehe und auf Familienleben) und ermöglicht Reise- und Bewegungsfreiheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Nur durch die Staatsbürgerschaft sind die Grund- und Menschenrechte und die politische Gleichheit wirklich bedingungslos gewährleistet: die Freiheit, sich zu versammeln und seine Meinung zu äussern, eine Familie zu gründen und mit dieser zu leben, sich wirtschaftlich voll entfalten zu können, sich in der Schweiz frei zu bewegen, niederzulassen oder international zu reisen – ohne, um das Aufenthaltsrecht fürchten zu müssen oder gar ausgewiesen zu werden.
Völkerrechtliche Verpflichtungen
Die UN-Menschenrechtskonventionen verankern ein Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit. Die Schweiz ist darum verpflichtet, das Recht von Kindern, Frauen, Menschen mit einer Behinderung oder Persons of Color auf Staatsangehörigkeit zuschützen. Durch die Anerkennung des Rechts auf Einbürgerung würde die Schweiz diese Pflicht erfüllen.
Ablauf Sammelfrist: 23.11.2024