Argumente der Initianten:
Warum die Volksinitiative «Jede einheimische + erneuerbare kWh zählt!»?
Für den Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas braucht die Schweiz rasch viel mehr Strom. Insbesondere in den Wintermonaten, in denen wir immer stärker von Energieimporten aus dem Ausland abhängig werden.
Das Potenzial einheimischer erneuerbarer Energien, wie Wasserkraft, Sonne, Wind oder Biomasse ist in der Schweiz langfristig mehr als ausreichend. Jedoch schreiten sowohl der Ausbau der Energieproduktion wie auch die Umsetzung von Energieeffizienzmassnahmen viel zu langsam voran. Die Bewilligungsverfahren brauchen bis zu 20 Jahre oder mehr.
Ein Hauptgrund für die langen Bewilligungsverfahren ist der komplizierte administrative Weg vom Projekt bis zur Realisierung.
Die Gerichte müssen im Falle von Einsprachen bei ihrer Urteilsfindung verschiedene Interessen abwägen, die teils im Gesetz und teils in der Verfassung festgehalten sind. Dabei werden nationale Interessen, die in der Verfassung verankert sind, tendenziell höher gewichtet als solche, die im Gesetz definiert sind.
Das nationale Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien und an Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz soll deshalb in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit wird Gleichberechtigung zwischen den Naturschutzanliegen und der Nutzung der erneuerbaren Energien geschaffen.
Jetzt Druck erhöhen, um rechtzeitig Wirkung zu erzielen
Damit wir den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und die Reduktion von Treibhausgasemissionen rechtzeitig schaffen, braucht es JETZT ein in der Bundesverfassung verankertes «Ja» zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz. Alle politischen Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – stehen gleichermassen in der Pflicht, entsprechende Prioritäten zu setzen.
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Danke für deine Mithilfe! Ablauf Sammelfrist: 14.08.2024
