Argentiniens neuer Präsident Milei - der nach seiner Wahl zügig das Notrecht durchsetzen will, um die Macht des Parlaments ausser Kraft zu setzen - hat am World Economic Forum seine erste Rede gehalten.
Das von ihm bereits unterzeichnete weitreichende Notrechtsdekret ändert eine Reihe Gesetze oder hebt sie gar auf. Es schränkt zum Beispiel das Demonstrations- und Streikrecht ein.
Regieren mit der Kettensäge - seinem Markenzeichen
Sein neues Regierungs-Paket umfasst über 660 Artikel und sieht eine Ausweitung des Notrechts vor. Es soll bis Ende 2025 gelten und danach nochmal für zwei Jahre verlängert werden können. Im Extremfall könnte Milei so seine ganze Amtszeit als Präsident, vier Jahre lang, per Notrecht am Parlament vorbei regieren.
Das dies gar gegen die geltende Verfassung verstösst, interessiert ihn nicht. Bereits weht ihm aus Volk und Parlament ein eisiger Wind entgegen.
Die bizarre Rede
"... Alle von ihnen. Es gibt keine substanziellen Unterschiede. Sozialisten, Konservative, Kommunisten, Faschisten, Nazis, Sozialdemokraten, Zentristen. Sie sind alle gleich. Die Feinde sind alle diejenigen, bei denen der Staat die Produktionsmittel übernimmt."
Mit derartigen Aussagen ließ Milei das Publikum mit offenem Mund zurück - ein Publikum, das wider Erwarten nicht den großen Saal des Forums füllte, wo die Hälfte der Bänke leer war.
"Bizarr. Bei ihm wird niemand verschont", sagte ein britischer Geschäftsmann mit englischem Phlegma zur grössten argentinischen Tageszeitung LA NACION, bevor sich seine Miene verfinsterte. "Es ist ein absolutes Delirium", ergänzte sein Nachbar, ein deutscher Journalist, der nicht glauben konnte, was er gerade gehört hatte.
Leugnung der Benachteiligung von Frauen - Umweltschutz „eine Gefahr“
Zwei weitere Punkte sorgten für Erstaunen: die Behauptung, die Unterwerfung der Frau sei eine Erfindung der Feinde der Freiheit, "ebenso wie die Gefahr, die von der Verteidigung der Umwelt ausgeht".
Milei wirkte nervös. Er schien sich nicht wohl zu fühlen vor einem Publikum, das sich so sehr von dem Publikum in Argentinien unterschied, das ihm folgt. Es ist wahr, die Welt hatte sich nicht in der erwarteten Anzahl - Afrikaner, Europäer, Asiaten... - in dem begrenzten Raum von Davos versammelt, um etwas über sein Konzept von "Freiheit" und "extremer Deregulierung" zu erfahren.
Als der Präsident seine Übung durchzog und seine radikalen Konzepte präsentierte, gab es einige Lacher. Aus Überraschung, Ungläubigkeit oder Faszination? - schwer zu sagen. Sicher ist, dass ein Teil seiner Rede, insbesondere der Teil, der sich mit der Geschichte der Weltwirtschaft und den beispiellosen Erfolgen des unternehmerischen Kapitalismus befasst, nicht den viel zitierten Charme der fabelhaften Kommunikationsfähigkeiten des neuen Präsidenten vermitteln konnte.
"Ich hätte mir gewünscht, dass er mit der Kettensäge kommt", scherzte ein anderer Journalist aus Frankreich, nachdem er die Meinung geäußert hatte, dass sich nach dieser Intervention nur noch sehr wenige Politiker mit ihm fotografieren lassen wollen, während die Geschäftsleute ihn mit immer größerem Interesse betrachten würden.
Amtskollegen aus Frankreich und Spanien -
kein Zusammentreffen erwünscht
Nur ein paar Türen weiter befand sich im selben Moment der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich nicht einmal von dem verführen ließ, was man in Europa einen "Fototermin" nennt: ein Protokollfoto, ein Schulterklopfen und ein Händedruck, bei dem beide Staatsoberhäupter lächeln, ohne danach etwas zu verlautbaren.
Er liess Milei links liegen.
Alle hatten über diese Möglichkeit spekuliert, aber der Elysée-Palast hatte sie nie bestätigt. Auch ein anderer Europäer, der spanische Premierminister Pedro Sánchez, kam nicht in seine Nähe. Obwohl es in diesem Fall verständlicher ist: Der spanische Regierungschef gehört zu den von Milei verhassten Vertretern des Sozialismus.
Eine Persönlichkeit, die sich hingegen entschloss, dem argentinischen Präsidenten entgegenzukommen, war die aus Argentinien stammende Königin Máxima der Niederlande. Von Natur aus zugänglich und begeistert von allem, was ihre Herkunft ausmacht, zeigte sich die Herrscherin auch gegenüber den Ministern, die der Delegation angehörten. Minister, deren Beiträge während dieser zwei Tage im Forum mit einem viel gemäßigteren Eindruck daher kamen als die des Präsidenten.
"Jetzt beginne ich zu verstehen. Der Feind von Präsident Milei ist nicht der Kommunismus, was vielleicht ganz verständlich wäre. Es sind wir alle, die wir für eine gewisse Regulierung der Brutalität des Marktes eintreten. „
äusserte ein niederländischer Diplomat mit Bedacht.
Das Ende von Mileis Rede, die speziell ihnen gewidmet war, hatte die Wirkung eines Elektroschocks.
"Unternehmer, lasst euch nicht von der politischen Kaste einschüchtern. Ihr seid die Helden. Lasst euch von niemandem sagen, dass eure Mission unmoralisch ist. Gebt dem Vormarsch des Staates nicht nach. Er ist nicht die Lösung. Der Staat ist die Ursache. Und es lebe die Freiheit, verdammt!"
"Zu viel. Zu viel für mich", bekundete ein anderer Teilnehmer gegenüber LA NACION und schüttelte den Kopf
Sehr trefflich reagierte auf die Rede Philippe Reichen, Korrespondent des Tagesanzeigers, Historiker und Philosoph. Er richtete sich auf X/Twitter direkt an das argentinische Volk, mit diesen Worten:
„Liebe Argentinierinnen, liebe Argentinier. Ich habe eine Nachricht für euch alle. Euer Präsident @JMilei nutzt diese Woche den Schweizer Staat aus. Das @wef in Davos wird zu einem grossen Teil durch unsere Steuern finanziert. Ohne den Staat würde es das WEF nicht geben. Kein Staat, keine Freiheit, verdammt!“
Quellen / weitere Informationen
Philippe Reichen - Tweet
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