Initiativen national

• Volk und Stände sollen entscheiden, ob die Schweiz Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennt.

• Für die eidgenössische Volksinitiative «Für die Anerkennung des Staates Palästina» werden nun Unterschriften gesammelt.

• Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis zum 14. April 2027 insgesamt 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Hinter dem Begehren steht das Komitee Völkerrecht, dem mehrere Parlamentsmitglieder aus den Fraktionen der SP und der Grünen angehören.

Quelle: SRF

Was will die initiative?

Die Initiative will es Schweizer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, im Auftrag einer schutzbedürftigen Person im Ausland bei den zuständigen Schweizer Behörden ein Gesuch um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen.

Wer ein solches Gesuch stellt, wäre verpflichtet die gesamten Lebenshaltungs- und Integrationskosten der schutzbedürftigen Person zu tragen und müsste, um dies zu garantieren, eine angemessene Sicherheitsleistung hinterlegen. In den ersten zehn Jahren dürfte eine so eingereiste Person zudem keiner entgeltlichen Tätigkeit nachkommen.

Quelle: Polit-Beobachter

https://politbeobachter.ch/fluchthilfe-initiative/

Argumente der Initianten:

Was ist das Problem?

• Die Mieten steigen und steigen!

• Jeder Haushalt bezahlt 360 Franken im Monat zu viel!

• Immobilienkonzerne bereichern sich auf Kosten der MieterInnen!

Argumente der Initianten:

Warum braucht es die Initiative für bewilligungsfreie Solaranlagen?

Offiziell bieten Bund und die Kantone Bonus und Subventionen für den Bau von Solaranlagen an.

Aber…Wir stehen im April 2025 stagnierend bei gerade mal 8%-10% Solar- und Wind-Energie.Viele Gemeinden haben veraltete Zonenreglemente, welche den Bau von Solaranlagen grossflächig verhindern.

Im Weiteren verhindern Ortsbildkommissionen, kantonale Denkmalpflegestellen und der Heimatschutz den Aufbau von Solaranlagen. Von den eingereichten Solaranlageprojekten werden, je nach Kanton, bis zu 50% durch obige Stellen verhindert. Da sind Solaranlagen, die bereits im Projektstadium abgebrochen werden, nicht mit gezählt! Dabei kann ein einziges denkmalgeschütztes Objekt, eine gesamte Ortskernzone zu einem denkmalgeschützten Ortsbild machen, und so auf allen anderen Objekten aus dem 20. und 21. Jahrhundert das Anbringen von Solaranlagen verhindern.