Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Anerkennung des Staates Palästina'
Volk und Stände sollen entscheiden, ob die Schweiz Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennt.
Für die eidgenössische Volksinitiative «Für die Anerkennung des Staates Palästina» werden nun Unterschriften gesammelt.
Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis zum 14. April 2027 insgesamt 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Hinter dem Begehren steht das Komitee Völkerrecht, dem mehrere Parlamentsmitglieder aus den Fraktionen der SP und der Grünen angehören.
Quelle: SRF
Unterschriftenbogen
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_575.de.pdf
Ablauf Sammelfrist:
14.04.2027
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