Unsere Stellungnahme zur Halbierungsinitiative (Serafe-Gebühren)

Faktentreue Berichterstattung ist der Sauerstoff der Demokratie

Eine lebendige Demokratie – besonders eine direkte Demokratie wie die Schweiz – lebt vom Austausch von Argumenten. Doch dieser Austausch ist nur dann gesund, wenn er auf einer gemeinsamen Basis von Fakten stattfindet. Wie der menschliche Körper ohne Sauerstoff nicht überleben kann, so ersticken demokratische Prozesse, wenn sie von Falschmeldungen und Faktenverdrehung überschwemmt werden.

Die schleichende Gefahr: Fake News, Halbwahrheiten und andere Arten der Manipulation

"Fake News" sind längst keine abstrakte Bedrohung mehr, die nur weit entfernte Länder betrifft. Sie sind ein Werkzeug, um die öffentliche Meinung gezielt zu manipulieren. In der Schweiz zeigt sich dies insbesondere im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen.

Die Folgen sind gravierend.

• Polarisierung: Anstatt komplexer Sachthemen werden Emotionen geschürt. Fakten werden durch gefühlte Wahrheiten ersetzt, was die Gesellschaft spaltet.

• Manipulierte Entscheidungen: Wenn Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf Basis von falschen Informationen abstimmen, wird der Wille des Volkes untergraben.

• Vertrauensverlust: Der ständige Zweifel an Nachrichten führt dazu, dass die Menschen am Ende gar keinen Medien mehr glauben – eine gefährliche Situation, in der sich Verschwörungstheorien ausbreiten können.

Wem gehören die Medien? Die Rolle von Privaten und RT Deutsch

In einer Welt ohne unabhängigen öffentlichen Rundfunk wie der SRG/SRF wäre die Medienlandschaft ein exklusiver Club. Ohne Service public hätten vor allem diejenigen Einfluss, die Medienhäuser besitzen: reiche Bürger und Konzerne, auch Big Tech. Diese verfolgen oft eigene wirtschaftliche oder politische Interessen, die nicht zwingend mit dem Gemeinwohl übereinstimmen. Auch ausländische Investoren könnten so unbemerkt die Agenda in der Schweiz bestimmen.

Ein konkretes Beispiel für gezielte Manipulation ist der russische Staatssender RT Deutsch. Seine Strategie ist klar.

• Destabilisierung: Das Vertrauen in westliche Institutionen und Demokratien untergraben.

• Polarisierung: Bestehende gesellschaftliche Konflikte (z.B. Impfdebatten, politische Lager) extrem verstärken.

• Desinformation: Wahrheiten verdrehen und Narrative verbreiten, die russischen Interessen dienen, oft getarnt als "alternative Meinung".

Nicht umsonst ist RT Deutsch in der EU verboten.

Warum private Medien nicht unabhängig sind

Man darf nicht vergessen: Private Medienhäuser sind Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen Gewinne erzielen. Das macht sie abhängig von

• Werbeeinnahmen: Inhalte müssen oft "klickstark" sein, um Werbekunden anzuziehen, was die Qualität zugunsten von Sensationen schwächen kann.

• Besitzerinteressen: Die Ausrichtung eines Mediums entspricht oft der Weltanschauung seines Eigentümers.

Das Thema der politischen Beeinflussung durch private Medien ist komplex, da es oft nicht um plumpe "Lügen" geht, sondern um subtile Strategien wie Agenda-Setting (bestimmen, worüber gesprochen wird) oder Kampagnenjournalismus.

Hier sind einige Ansätze und historische Beispiele für die Schweiz, die zeigen, wie private Medieninteressen die öffentliche Meinung prägen können…

1. Besitzverhältnisse und politische Linien

In der Schweiz gibt es eine starke Konzentration auf wenige private Medienhäuser (wie TX Group, Ringier oder CH Media). Kritiker weisen oft darauf hin, dass die politische Grundhaltung der Besitzer die Berichterstattung prägt.

• Beispiel Verleger-Interessen: In Abstimmungskämpfen, die die Medienbranche direkt betreffen (z.B. das Medienpaket 2022), nutzen private Zeitungen ihre Reichweite oft massiv für die eigene Sache. Die Grenzen zwischen redaktioneller Berichterstattung und Lobbying verschwimmen hierbei häufig.

• Persönliche Agenden: Wenn ein Medienbesitzer gleichzeitig politisch aktiv ist (ein prominentes Beispiel aus der Vergangenheit ist die Ära, in der Christoph Blocher via Vertrauenspersonen Einfluss auf Regionalmedien wie die Basler Zeitung nahm), kann dies zu einer einseitigen Auswahl von Themen und Kommentaren führen, die eine spezifische politische Agenda stützen.

2. "Kampagnenjournalismus" (Blick & Co.)

Das Boulevardblatt Blick hat historisch oft gezeigt, wie durch emotionale Zuspitzung politischer Druck aufgebaut werden kann.

• Personalisierung: Anstatt über komplexe Sachthemen zu debattieren, werden einzelne Politiker "hochgeschrieben" oder "abgeschossen". Dies beeinflusst die Wahlchancen massiv, ohne dass über Inhalte diskutiert wurde.

• Angst-Szenarien: Vor Abstimmungen werden oft extreme Einzelschicksale präsentiert, um eine bestimmte Stimmung zu erzeugen (z.B. in der Ausländer- oder Sozialpolitik), was eine sachliche Abwägung von Pro und Contra erschweren kann.

3. Kommerzielle Abhängigkeiten (Clickbait vs. Relevanz)

Private Medien finanzieren sich durch Werbung. Das führt zu einer Manipulation der Aufmerksamkeit.

• Populismus-Falle: Themen, die empören oder spalten, generieren mehr Klicks. Dadurch erhalten extreme politische Positionen oft unverhältnismässig viel Raum, während sachliche, ausgleichende Stimmen untergehen. Dies führt zu einer künstlichen Polarisierung der Gesellschaft, die eigentlich gar nicht so gespalten wäre.

4. Einfluss durch "Native Advertising"

Oft ist für Leser nicht mehr erkennbar, was Journalismus und was bezahlte PR ist. Politische Organisationen oder reiche Einzelpersonen kaufen sich "Content-Partnerschaften", die wie neutrale Berichte aussehen, aber gezielt die Meinung zu einem Gesetz oder einer Initiative beeinflussen sollen.

Warum die SRG/Serafe-Medien hier das Korrektiv sind

Im Gegensatz zu diesen Beispielen müssen die durch Gebühren finanzierten Medien

• Transparenz wahren: Sie dürfen keine politischen Inserate schalten oder sich von Grossspendern abhängig machen.

• Vielfalt garantieren: Sie sind gesetzlich verpflichtet, auch die Argumente der Gegenseite fair abzubilden, selbst wenn diese weniger "Klicks" generieren.

• Faktenchecks priorisieren: Da kein Gewinndruck besteht, können Ressourcen in aufwendige Recherche gesteckt werden, um Fake News (z.B. aus Russland oder von privaten Interessengruppen) aktiv zu entlarven.

Es braucht unabhängigen Journalismus und die SRG/SRF

Hier liegt die zentrale Bedeutung der SRG/SRF. Als gebührenfinanziertes Medienhaus ist die SRG nicht auf Werbeeinnahmen oder die Gunst von Milliardären angewiesen. Ihr Auftrag ist gesetzlich definiert. Sie muss ein breites Publikum informieren, ausgewogen berichten und zur freien Meinungsbildung beitragen – für alle Sprachregionen der Schweiz.

Sie ist die "neutrale Plattform", die Fakten liefert, ohne eine eigene Agenda durchzusetzen.

Wer profitiert noch von den Serafe-Gebühren?

Die Abgaben, die über die Serafe eingezogen werden, finanzieren jedoch nicht nur die SRG. Ein Teil dieser Gelder geht auch an private Radio- und Fernsehstationen mit einem Leistungsauftrag (Konzession), insbesondere in Randregionen, um die lokale Vielfalt zu sichern. Dazu gehören unter anderem:

• Regionalradios (z.B. Radio Basilisk, Radio Pilatus)

• Regionalsender (z.B. TeleBasel, Tele M1)

Diese Sender ergänzen das Angebot der SRG und sorgen dafür, dass auch lokale Themen ihren Platz in der demokratischen Debatte haben.

Fazit: Faktentreue Berichterstattung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Sie zu schützen, bedeutet, die Demokratie zu schützen.

Darum sagen wir klar NEIN zur Halbierungsinitiative.

Die wichtigsten Infos zur Halbierungsinitiative findest du hier…

https://halbierungsinitiative-nein.ch/argumente